1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der BMPTC I Solutions Timo Boxler (nachfolgend „BMPTC Solutions“) gegenüber Geschäftskunden (B2B) im In- und Ausland. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Vertragspartner dieser AGB.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um gleichartige Leistungen handelt, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
1.4 Individuelle Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.1 Angebote der BMPTC Solutions sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung bzw. Leistung zustande.
2.2 BMPTC Solutions behält sich vor, Aufträge ganz oder teilweise abzulehnen, insbesondere bei unvollständigen, unklaren oder wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen.
2.3 Leistungsgegenstand ist die Projektierung und der Import technischer und dekorativer Bauteile aus Asien sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen im Bereich externes Interimsmanagement.
2.4 Leistungs- und Lieferumfang ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung. Technische Beschreibungen, Muster oder Zeichnungen dienen lediglich der näheren Leistungsbeschreibung und stellen keine Garantie im Sinne des § 443 BGB dar.
3.1 Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Auslandsgeschäften erfolgt die Abrechnung nach der vereinbarten Währung und zum vereinbarten Wechselkurs.
3.2 Zahlungsziele ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
3.3 Bei Zahlungsverzug ist BMPTC Solutions berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie Mahngebühren zu verlangen.
3.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
3.5 BMPTC Solutions ist berechtigt, angemessene Voraus- oder Teilzahlungen zu verlangen, insbesondere bei größeren Projekten oder Vorleistungen gegenüber Lieferanten.
4.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
4.2 Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhersehbare, unvermeidbare Ereignisse (z. B. Lieferverzögerungen von Zulieferern, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen, Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, Naturkatastrophen oder politische Ereignisse) verlängern die Lieferfrist angemessen. Schadensersatzansprüche wegen solcher Verzögerungen sind ausgeschlossen.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.
4.4 Lieferbedingungen werden ausschließlich durch das jeweilige Angebot und die Auftragsbestätigung definiert.
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der BMPTC Solutions.
5.2 Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt BMPTC Solutions Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.
5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an BMPTC Solutions ab.
5.4 Auf Verlangen hat der Kunde BMPTC Solutions alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
6.2 Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
6.3 BMPTC Solutions haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
6.5 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall oder sonstige mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
6.6 Die Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BMPTC Solutions.
6.7 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind, streng vertraulich zu behandeln und nur zum Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden.
7.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt sind oder werden, oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
7.3 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
8.2 Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung von BMPTC Solutions enthalten, abrufbar unter: https://www.bmptc.de/datenschutz.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter oder Dritter nur insoweit zu übermitteln, als dies zur Vertragsdurchführung erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von BMPTC Solutions in Konstanz, Deutschland.
9.3 Gerichtsstand ist Konstanz. BMPTC Solutions ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
9.4 Vertragssprache ist Deutsch. Bei fremdsprachigen Fassungen dieser AGB ist die deutsche Version maßgeblich.
9.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Regelung zu ersetzen.
Konstanz, Stand 01.08.2025
BMPTC I Solutions Timo Boxler